Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutmensch Records Online-Shop

Inhaltsübersicht

1.   Geltung
2.   Angebote und Vertragsabschluss
3.   Preise
4.   Zahlungsbedingungen
5.   Eigentumsvorbehalt
6.   Versandkosten
7.   Bestellung
8.   Widerrufsrecht
9.   Mängelrüge – Gewährleistung – Haftung
10.   Haftungsbeschränkungen
11.   Datenschutz
12.   Salvatorische Klausel

1.  Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen des Shopbetreibers mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen. Gutmensch Records ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2.  Angebote und Vertragsabschluss

2.1   Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2   Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

2.3   Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Shop ausdrücklich vor.
3.  Preise
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gelten die derzeitigen Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Ein-fuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen.

4.  Zahlungsbedingungen

4.1   Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig.

4.2   Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.

4.3   Bei Verzug des Kunden ist der Shop berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Be-schleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadenser-satzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.4   Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegen-forderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

5.  Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

6.  Versandkosten

6.1   Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.

6.2   Der Shop behält sich ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Rücksprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu verlangen.

6.3   Bei Nicht EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.

7.  Bestellung / Lieferzeiten
7.1.  Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auf-tragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Gutmensch Records sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Auf Wunsch von Kunden veranlasste Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
7.2 Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt worden ist.

8.  Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen / Ausschluss des Widerrufsrechts

8.1 Der Verbraucher hat das Recht, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Es erfolgt dann eine Rückabwicklung des Vertrages Zug um Zug.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Gutmensch Records
Guido Kremer
Nonnenstrombergstr. 9
50969 Köln

8.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren. Können empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist vom Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist.  Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem dieser die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung (z.B. Nutzung des Gutmensch MP3 Music Download Service) erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag mit Gutmensch Records auf den ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hin vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

– Ende der Widerrufsbelehrung –
8.3 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
–  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
–  zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die ge-lieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
–  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

9.  Mängelrüge – Gewährleistung – Haftung

9.1   Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleis-tungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

9.2   Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn eine Nachbesserung oder erste Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten.

9.3   Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie un-sachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.

9.4   Gutmensch Records haftet ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.

10.  Haftungsbeschränkungen

10.1   Die Haftung des Shops richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt nicht, falls grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegen.

10.2   Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.

11.  Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Daten-schutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.

12.  Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.